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1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der MEDIA-IDENT Group GmbH, Dresdener Str. 31, 10179 Berlin (nachfolgend „MEDIA-IDENT“) und dem Nutzer über die Nutzung der von MEDIA-IDENT entwickelten und betriebenen Online-Plattform copyident, abrufbar unter https://copyident.com als Tool für den Schutz von Bildern im Internet (nachfolgend „copyident“).
1.2 Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MEDIA-IDENT Group GmbH www.mediaident.com. Etwaige allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihnen MEDIA-IDENT ausdrücklich zustimmt. Der Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2.1 Der Vertrag kommt durch Registrierung des Nutzers nach den Maßgaben der folgenden Bestimmungen zustande:
2.2 Der Zugriff auf copyident erfolgt über ein Kundenkonto des Nutzers. Der Nutzer muss somit zur Nutzung von copyident ein Nutzerkonto anlegen, indem er folgende Angaben festlegt:
a. Name
b. Gültige geschäftliche E-Mail-Adresse,
c. Passwort.
2.3 Nach Eingabe und Absendung der Daten erhält der Nutzer eine E-Mail von MEDIA-IDENT mit der Aufforderung, seine E-Mail-Adresse zu bestätigen. Mit Bestätigung der E-Mail-Adresse durch den Nutzer über den in der Bestätigungs-E-Mail versandten Link ist die Registrierung abgeschlossen. Mit Abschluss der Registrierung wird zwischen dem Nutzer und MEDIA-IDENT ein unentgeltlicher Vertrag über die Nutzung von copyident geschlossen. Anschließend hat der Nutzer nach Eingabe seiner E-Mail-Adresse und Passwort (nachfolgend „Zugangsdaten“) erstmalig die Möglichkeit, sein Kundenkonto auf copyident aufzurufen und zu nutzen. MEDIA-IDENT behält sich vor, die Eröffnung eines Kundenkontos ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall werden die mit dem Registrierungsformular übermittelten Daten des Nutzers unverzüglich gelöscht und keine Bestätigungs-E-Mail versandt.
2.4 Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Zugangsdaten zu dem Kundenkonto stets sicher aufbewahrt und nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben werden. Im Falle eines vermuteten oder tatsächlichen Missbrauchs des Nutzerkontos hat der Nutzer MEDIA-IDENT unverzüglich zu informieren, damit geeignete Gegenmaßnahmen ergriffen werden können.
2.5 Jeder Nutzer darf zu jeder Zeit nur einmal registriert sein. Kündigt MEDIA-IDENT diesen Vertrag oder sperrt/löscht MEDIA-IDENT das Kundenkonto, darf sich ein Nutzer nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung von MEDIA-IDENT erneut registrieren.
3.1 MEDIA-IDENT stellt dem Nutzer copyident als Software-as-a-Service (nachfolgend „SaaS“) zur Nutzung zur Verfügung. Dies umfasst insbesondere die die Einräumung der für die Nutzung erforderlichen Nutzungsrechte gemäß Ziffer 6.
3.2 MEDIA-IDENT stellt dem Nutzer copyident zur automatisierten Suche nach Bildrechtsverletzungen im Internet zur Verfügung. MEDIA-IDENT übernimmt keine Garantie, dass durch deren Einsatz sämtliche im Internet begangenen Bildrechtsverletzungen aufgefunden werden.
3.3 Der Nutzer kann zunächst bis zu 500 Bilder kostenlos in copyident hochladen, die dann automatisiert überwacht werden. Sollte der Nutzer mehr als 500 Bilder überwachen wollen, kann er dies nach einem Upgrade auf einen der von MEDIA-IDENT angebotenen Bezahlpläne tun. Sollte ein Nutzer mit einem Konto, das mehr als 500 Bilder umfasst, kein Upgrade auf einen der von MEDIA-IDENT angebotenen Bezahlpläne vornehmen, behält sich MEDIA-IDENT das Recht vor, sowohl die Suchreichweite zu begrenzen als auch Bilder zu löschen, die mehr als 500 Bilder umfassen.
3.4 Die Bildersuche von copyident durchsucht das Internet automatisch auf Übereinstimmungen mit den hochgeladenen Bildern des Nutzers und führt die gefundenen Übereinstimmungen dann in einer Übersicht im Kundenkonto des Nutzers auf. Über copyident kann der Nutzer Bildrechteverletzungen markieren und die Geltendmachung von Rechtsansprüchen daraus beauftragen.
3.5 Die Gesamthäufigkeit der Bildersuche wird ausschließlich von MEDIA-IDENT bestimmt und kann zwischen Kunden und verschiedenen Abonnementplänen variieren. Unterschiedliche Bezahlpläne haben eine unterschiedliche Obergrenze hinsichtlich der Anzahl der Bilder, die von MEDIA-IDENT aktiv gesucht werden, der Informationen, die MEDIA-IDENT dem Nutzer über das Ergebnis der Suche mitteilt, und der von MEDIA-IDENT angebotenen Kundenbetreuung.
4.1 Der Nutzer wird durch geeignete Vorkehrungen sicherstellen, dass unbefugte Dritte keinen Zugriff auf die geschützten Bereiche copyident, insbesondere auf das Administratorkonto, haben.
4.2 Der Nutzer ist alleinig verantwortlich für die Eingabe und Pflege von Daten und Inhalten, die für die Nutzung copyident erforderlich sind und die bei der Nutzung copyident anfallen. Dies bedeutet insbesondere, dass der Nutzer sicherstellen wird, dass die von ihm oder von den Nutzenden bei der Verwendung copyident eingepflegten Daten und Inhalte:
a. nicht gegen geltendes Recht und behördliche Auflagen verstoßen und/oder Rechte Dritter verletzen;
b. keine Viren oder sonstige schädliche Komponenten enthalten.
4.3 Der Nutzer wird etwaige an copyident auftretende, reproduzierbare Mängel unverzüglich an MEDIA-IDENT melden. Die Fehlermeldung enthält insbesondere Informationen zum Zeitpunkt des Fehlerauftritts sowie eine genaue Fehlerbeschreibung.
4.4 Der Nutzer ist für die Inhalte in copyident vollständig verantwortlich, die er hochlädt. Dies bedeutet insbesondere, dass er etwaige Meldungen über rechtsverletzende Inhalte auf copyident nachgehen wird, Inhalte entsprechend zu moderieren und ggf. zu löschen hat. Auf Aufforderung von MEDIA-IDENT wird der Nutzer einzelne Inhalte entfernen, wenn diese durch Nutzer bei MEDIA-IDENT gemeldet werden und gegen vertragliche oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Kommt der Nutzer dieser Pflicht nicht nach, ist MEDIA-IDENT berechtigt, den Zugriff auf copyident zu unterbinden.
5.1 MEDIA-IDENT räumt dem Nutzer das einfache und nicht übertragbare Nutzungsrecht ein, copyident und die darüber zur Verfügung gestellten Inhalte für die Dauer des Vertrages im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
5.2 Sofern der Nutzer im Rahmen der Nutzung von copyident eigene Inhalte (wie z.B. Dokumentation, Grafiken, Video- und Audiodateien, Logo, etc.) auf copyident hochlädt, die urheberrechtlichen oder anderen geistigen eigentumsrechtlichen Schutz genießen, räumt der Nutzer MEDIA-IDENT ein einfaches, zeitlich auf die Dauer dieses Vertrages beschränktes, räumlich unbeschränktes Recht ein, diese Inhalte für den Zweck der Leistungserbringung durch MEDIA-IDENT auch nach Erfüllung des Vertrages zu nutzen. Der Nutzer räumt MEDIA-IDENT das Recht ein, dieses Nutzungsrecht in diesem Umfang an Dritte zu übertragen, die mit der Leistungserbringung durch MEDIA-IDENT beauftragt werden können. Der Nutzer sichert zu, dass er über die zu dieser Rechteeinräumung erforderlichen Rechte verfügt.
5.3 Weiterhin räumt der Nutzer MEDIA-IDENT das Recht ein, ausschließlich zur Verbesserung der MEDIA-IDENT Services, die dem Nutzer zur Verfügung gestellt werden, dessen Medien zum Training der KI-Komponenten zu nutzen, sofern das Training ausschließlich auf durch MEDIA-IDENT entwickelte KI & Training beruhen & nicht an externe Anbieter übermittelt werden.
6.1 MEDIA-IDENT ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die copyident während der Vertragslaufzeit zu ändern, insbesondere um sie dem technologischen Fortschritt oder den geänderten Umständen anzupassen. Dies schließt auch die Hinzufügung neuer Funktionalitäten, die Änderung der Nutzeroberfläche und Anpassungen im Backend mit ein. Dabei bleibt es MEDIA-IDENT vorbehalten, ohne vorherige Ankündigung die copyident zu ändern, um dem Nutzer ein entsprechend optimiertes Leistungsangebot zu bieten, sofern hierdurch die Tauglichkeit von copyident zum vereinbarten Zweck erhalten bleibt und das optimierte Angebot unter Beachtung beiderseitiger Interessen für den Nutzers zumutbar ist.
6.2 Darüber hinaus ist MEDIA-IDENT berechtigt, Änderungen, Anpassungen, Einschränkungen, die Entfernung von Funktionalitäten von copyident und der damit angebotenen Leistungen vorzunehmen, wenn geänderte rechtliche Vorschriften oder Normen oder neue technische oder wissenschaftliche Erkenntnisse dies bedingen. Die Art der Umsetzung obliegt MEDIA-IDENT. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Einführung neuer oder Aufrechterhaltung bestimmter, einzelner Funktionalitäten, solange die wesentliche Funktionsweise von copyident unberührt bleibt.
6.3 Wird copyident so angepasst, dass Änderungen und/oder Anpassungen der Funktionalität von copyident vorgenommen werden und wird dadurch die die zuvor verwendete Version von copyident ersetzt oder ergänzt, unterliegt die neue Version von copyident ebenfalls den Bestimmungen dieser Vereinbarung.
7.1 Der Nutzer verpflichtet sich, MEDIA-IDENT von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen und schadlos zu halten, die aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere Urheber, Marken, Patent oder sonstigen Schutzrechten, erhoben werden, sofern der Nutzer diese Rechtsverletzung zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Ansprüche darauf beruhen, dass der Nutzer nicht über die für die Rechteeinräumung nach Ziffer 5.2 erforderlichen Nutzungsrechte verfügt.
7.2 Die Freistellungsverpflichtung des Nutzers aus Ziffer 7.1 gilt auch für Ansprüche, die aus Handlungen oder Verstößen von Unterbeauftragten, Erfüllungsgehilfen oder anderen vom Auftragnehmer beauftragten Dritten des Nutzers resultieren.
7.3 Die Freistellung umfasst alle Forderungen und Ansprüche sowie sämtliche durch die Verteidigung gegen diese Forderungen und Ansprüche entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung sowohl in gerichtlichen als auch außergerichtlichen Verfahren, sowie sonstige mit der Verteidigung verbundene Aufwendungen.
7.4 MEDIA-IDENT wird den Nutzer unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Die Freistellungspflicht entfällt, soweit MEDIA-IDENT die Rechtsverletzung mitverursacht hat oder die Inanspruchnahme auf eine Nutzung der Inhalte durch MEDIA-IDENT zurückzuführen ist, die über die vertraglich vereinbarte Nutzung hinausgeht.
8.1 Für unentgeltliche Nutzer richtet sich die Gewährleistung nach § 600 BGB.
8.2 Für Nutzer, die einen Bezahlplan abonniert haben, richtet sich die Gewährleistung nach den folgenden Bestimmungen:
a. Hinsichtlich der Gewährung der Nutzung von copyident gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB).
b. Der Nutzer hat MEDIA-IDENT jegliche Mängel unverzüglich anzuzeigen.
c. Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen.
d. Die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen. Der Umfang der Haftung bei Schadensersatzforderungen richtet sich nach Ziffer 9.
9.1 Für unentgeltliche Nutzer richtet sich die Haftung von MEDIA-IDENT nach § 599 BGB.
9.2 Für Nutzer, die einen Bezahlplan abonniert haben, richtet sich die Haftung nach folgenden Maßgaben:
a. Unbeschränkte Haftung: MEDIA-IDENT haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet MEDIA-IDENT bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen stammen unbeschränkt.
b. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet MEDIA-IDENT nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung einer Kardinalspflicht ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen von MEDIA-IDENT.
10.1 Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.
10.2 Die Kündigung muss gegenüber dem Vertragspartner in Textform (§ 126b BGB) erklärt werden. Die Kündigung kann auch dadurch erklärt werden, dass MEDIA-IDENT das Kundenkonto des Nutzers löscht. MEDIA-IDENT kann eine Löschung insbesondere dann vornehmen, wenn der Nutzer seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt, bei sonstigen schwerwiegenden Pflichtverletzungen sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine schuldhafte Pflichtverletzung sowie wenn in dem Kundenkonto seit mehr als 6 Monaten keine Aktivitäten erfolgt sind worden sind oder der Nutzer über die angegebene E-Mail-Adresse nicht zu erreichen ist.
10.3 Im Fall einer Kündigung werden das Kundenkonto des Nutzers, seine Daten und seine hochgeladenen Bilder gelöscht. Sofern der Nutzer mit MEDIA-IDENT einen Geschäftsbesorgungsvertrag über die Geltendmachung von Ansprüchen aus Bildrechteverletzung geschlossen hat, wird das Kundenkonto für die Dauer des Geschäftsbesorgungsvertrags zunächst nur deaktiviert. Die Deaktivierung bzw. die Löschung hat zur Folge, dass der Nutzer keinen Zugang zu seinem Kundenkonto mehr hat. Sobald alle Geschäftsbesorgungsverträge mit dem Nutzer beendet sind, wird das Kundenkonto und alle Inhalte darin gelöscht.
10.4 Das gemäß Ziffer 5 eingeräumte Nutzungsrecht endet mit der Löschung des Kundenkontos und der hochgeladenen Bilder.
11.1 Sofern der Nutzer einen Bezahlplan abonniert, erfolgt die Vergütung monatlich im Voraus. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen vom Nutzer abonnierten Bezahlplan und wird dem Nutzer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses angezeigt.
11.2 RIGHTS-DEFEND wird an den Nutzer eine Rechnung ausstellen und diese per E-Mail an den Nutzer versenden. Die Rechnung ist binnen 14 Tagen ab Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
12.1 Der Vertrag zwischen MEDIA-IDENT und dem Nutzer und diese AGB stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar. Etwaige mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Bisher bestehende Verträge über die Nutzung von copyident werden durch den hiermit abgeschlossenen Vertrag ersetzt und sind fortan nicht mehr gültig, es sei denn die Parteien vereinbaren dies ausdrücklich.
12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen als unwirksam und/oder nichtig eingestuft werden, bleiben die restlichen Bestimmungen von der Unwirksamkeit und/oder Nichtigkeit unberührt.
12.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).
12.4 Der Geschäftssitz von MEDIA-IDENT ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen MEDIA-IDENT und dem Nutzer.
Die Registrierung dauert nur zwei Minuten und ist kostenfrei.
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